Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verein Reformationsjubiläum 2017 e.V. (Stand: 25.10.2015)


§ 1 Präambel
Der Verein Reformationsjubiläum 2017 e.V. (r2017) ist ein gemeinnütziger Verein und richtet Großveranstaltungen zum Reformationsjubiläum 2017 aus, die der Begegnung und dem Dialog dienen. Der Verein ist ein gemeinsames Unternehmen der Ev. Kirche in Deutschland (EKD) und des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT). Die gemeinsamen Projekte umfassen zur Zeit: den Europäischen Stationenweg, die Weltausstellung Reformation, die Konfi-und Jugendcamps, die Kirchentage auf dem Weg und den Festgottesdienst. Die einzelnen Veranstaltungen dienen dabei lediglich diesem gemeinnützigen Zweck. Sie sind nicht eigentlicher Vertragsgegenstand.

 


§ 2 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners/der Vertragspartnerin haben keine Gültigkeit. Für Anmeldungen zu den in § 1 genannten Veranstaltungen gelten über diese AGB hinaus, die dortigen Teilnahme- und Mitwirkendenbedingungen.

 


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Abgabe der Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot dar. r2017 nimmt dieses mit Übersendung der Rechnung bzw. Anmeldebestätigung an.

 


§ 4 Gruppenanmeldung
Teilnehmende, die mit einer Gruppe zu einer der Veranstaltungen von r2017 fahren, werden von ihrer Gruppenleitung angemeldet. Bei Gruppen erhält die leitende Person eine Gesamtrechnung und alle Tagungsunterlagen. Die Gruppenleitung ist gegenüber r2017 für die korrekten Daten aller Angemeldeten verantwortlich.

 


§ 5 Versand
Die Tagungsunterlagen werden grundsätzlich am Sitz des Vereins zur Abholung bereit gestellt. Anfallende Versandkosten trägt der Vertragspartner/die Vertragspartnerin. Mit der Übergabe an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Tagungsunterlagen auf den Vertragspartner/die Vertragspartnerin über.

 


§ 6 Leistungszeitpunkt
Mit Annahme der Anmeldung und Zugang der Rechnung werden die Tagungs- bzw. Eintrittskosten sofort fällig. r2017 steht bis zur Zahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den Tagungsunterlagen zu.

 


§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die übersandten Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von r2017.

 


§ 8 Verzug
Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin kommt spätestens in Verzug, wenn er/sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang die Rechnung begleicht.

 


§ 9 Haftungsbegrenzung
Mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von r2017 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von r2017 beruhen, wird die Haftung für sonstige Schäden auf solche Fälle begrenzt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von r2017 oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von r2017 beruhen.


Unter Maßgabe dieser Grundsätze wird die Haftung, im Falle von Veranstaltungsabsagen, bei einem kompletten Ausfall von Projekten des Reformationsjubiläums, eines kompletten Veranstaltungstages oder eines kompletten Veranstaltungsabends auf die Höhe der bezahlten Kosten des Vertragspartners/der Vertragspartnerin beschränkt; der Vertragspartner/die Vertragspartnerin hat sich dabei wertmäßig die bereits erbrachten Leistungen von r2017 anrechnen zu lassen. Bei einem Ausfall einzelner Programmpunkte von r2017 besteht keine Haftung.

 


§ 10 Höhere Gewalt

Eine Haftung für nach Vertragsabschluss eintretende Ereignisse, die r2017 nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

 


§ 11 Änderungsvorbehalt
r2017 bleibt die Ausgestaltung des Programms und der einzelnen Veranstaltungen über Rahmen, Inhalt, Uhrzeit und die konkrete Örtlichkeit innerhalb eines Umkreises von 30 Kilometern vorbehalten.

 


§ 12 Rücktrittsvorbehalt
Für den Fall, dass r2017 die Durchführung von Projekten insgesamt oder in Teilen nicht möglich ist, behält sich dieser den Rücktritt vom Vertrag vor. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass r2017 auf die größtenteils unentgeltliche Unterstützung Dritter angewiesen ist und auf diese freiwilligen Leistungen nur beschränkt Einfluss nehmen kann.

 


§ 13 Rücktritt/Kündigung/Stornierung durch den Vertragspartner/die Vertragspartnerin?
Im Falle eines Rücktritts bzw. einer sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertragspartner/die Vertragspartnerin, erstattet r2017 Kosten für noch nicht erbrachte Leistungen. Leistungen für die Quartiervermittlung bei den Veranstaltungen von r2017 sind ab dem 31. März 2017 vollständig erbracht, so dass eine Kostenerstattung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen kann. Dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin bleibt es unbenommen, im Einzelfall nachzuweisen, dass die r2017 ersparten Aufwendungen höher ausfallen.

 


§ 14 Ausschluss der Abtretung

Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Die Tagungs- und Eintrittskarten sind nicht übertragbar.

 


§ 15 Geltung der Tagungsausweise
Dauerkarten, Mitwirkenden-Ausweise, Tages- und Eintrittskarten usw. berechtigen im jeweiligen Geltungszeitraum zum Besuch des jeweils gebuchten Projektes von r2017 mit Ausnahme kostenpflichtiger kultureller Veranstaltungen sowie Sonderveranstaltungen aus Anlass von r2017. Ein Anspruch auf den Besuch einer bestimmten einzelnen Veranstaltung besteht nicht.

 


§ 16 Unterbringung
Bei Erwerb von Dauer-, Tages- und Eintrittskarten bzw. Mitwirkenden-Ausweisen bis zum 16. März 2017 vermittelt r2017 bei manchen Veranstaltungen auf Wunsch des Vertragspartners/der Vertragspartnerin die kostenpflichtige Unterbringung in Gemeinschafts- oder Privatquartieren. Für die Unterbringung durch den Teilnehmendenservice wird eine Quartierpauschale erhoben. Es besteht kein Anspruch auf Unterbringung in einem Gemeinschafts- oder Privatquartier. Im Falle des Mangels an Quartieren behält sich r2017 vor, vorrangig darauf angewiesene Personen entsprechend unterzubringen und/oder eine Altersgrenze festzulegen. r2017 übernimmt keine Gewähr für die Lage und Beschaffenheit der jeweiligen Unterkunft.

 


§ 17 Medienrechte
Die Teilnehmenden erteilen r2017 sowie EKD und DEKT die Erlaubnis, dass diese den Teilnehmenden betreffende Bild- und Tonaufnahmen uneingeschränkt und unentgeltlich nutzen dürfen. Diese Erlaubnis ist jederzeit für die Zukunft frei widerruflich.

 


§ 18 Ausschlussfrist
Ansprüche sind innerhalb von drei Monaten nach Ende der jeweiligen Veranstaltung schriftlich anzuzeigen, da sonst ein Anspruchsverlust eintritt. Dies gilt nicht für Ansprüche bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist oder eine sonstige gesetzlich eingeräumte Frist noch läuft.

 


§ 19 Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung des Vertrages und seiner Bestimmungen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter von r2017. Mitarbeitenden und Bevollmächtigten von r2017 ist es nicht gestattet mündliche Nebenabreden zu treffen.

 


§ 20 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Lutherstadt Wittenberg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 


§ 21 Salvatorische Klausel
Sind Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam und liegt deshalb eine Regelungslücke vor, so soll diese Lücke durch eine vertragliche Regelung geschlossen werden, welche dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entspricht.
Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam.